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Lies bewertet Wahl in Sachsen-Anhalt mit Sorge
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reagiert besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den starken Zuspruch für die AfD.
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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reagiert besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den starken Zuspruch für die AfD.
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Politikwissenschaftler Lukas Haffert bewertet die Aussicht auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt – mit Folgen für die Zusammenarbeit der Länder.
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Ein Beitrag auf Bluesky stellt ein behauptetes AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt dem NSDAP-Anteil bei der Reichstagswahl 1933 gegenüber.
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Die Mitgliederversammlung der Bremer Grünen hat eine Wahlordnung verabschiedet. Ein Antrag zur LDK wurde abgelehnt, zwei weitere Vorlagen vertagt.
In Scheeßel, Bremervörde und Sottrum hat die Polizei mehrere Wahlkampfaktionen und Versammlungen begleitet. Größere Zwischenfälle gab es nicht.
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Ein Bluesky-Nutzer richtet sich mit einem knappen Appell an noch unentschlossene Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt.
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen beantwortet ein Überblick wichtige Fragen zum Ablauf der Abstimmung.
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Die Landessprecher der Bremer Grünen können ab Juli 2027 monatlich 50 Prozent einer Bürgerschaftsdiät erhalten. Für Vorstandsmitglieder mit Mandat gelten Sonderregeln.
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Ab Juni 2027 sollen Mandats- und Amtsträger der Bremer Grünen feste Anteile ihrer Bezüge an den Landesverband abführen. Die Erfüllung wird künftig namentlich veröffentlicht.
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Kandidierende für die Grünen-Listen zur Bürgerschaftswahl 2027 sollen sich freiwillig zu Regeln für einen abgestimmten und fairen Personenwahlkampf bekennen.
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Die Bremer CDU sieht den Senat in der Verantwortung für die Finanzprobleme des Airports und verlangt eine umfassende Aufklärung.
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729 Jugendliche verließen 2024 Schulen im Land Bremen ohne Abschluss. Die FDP will mit einem Coaching-Pilotprojekt gegensteuern.