Bremer Politikwissenschaftler sieht Sachsen-Anhalt-Wahl als Zäsur

Der Bremer Politikwissenschaftler Lukas Haffert bewertet den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als politische Zäsur. Auch wenn das endgültige Ergebnis zunächst noch ausstehe, könne erstmals in Deutschland eine Landesregierung unter Führung einer Partei vom rechten Rand entstehen, sagte Haffert im Gespräch mit buten un binnen.

Entscheidend sei dabei nicht nur die Frage nach Mehrheiten. Bei einer Regierungsbeteiligung der AfD stelle sich laut Haffert die Frage, ob sie demokratische Regeln dauerhaft einhalte und staatliche Mittel nutzen könnte, um politischen Gegnern zu schaden.

Folgen für die Länder

Eine mögliche AfD-Regierung hätte nach Hafferts Einschätzung auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Bundesländer. Deutschland sei föderal organisiert, die Länder arbeiteten etwa in der Bildungs- und Kulturpolitik eng zusammen. Für Landesregierungen würde sich dann die Frage ergeben, wie diese Kooperation fortgesetzt werden könne.

Haffert rechnet zudem damit, dass die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Proteste auslösen könnte. Vergleichbare Reaktionen habe es nach Bekanntwerden eines Treffens in Potsdam gegeben, bei dem über sogenannte Remigration gesprochen worden war, sowie nach einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag.

Unzufriedenheit ernst nehmen

Die etablierten Parteien müssten nach Ansicht des Politikwissenschaftlers stärker über die Ursachen großer Unzufriedenheit sprechen. Es reiche nicht, politische Führungspersonen auszutauschen oder Politik lediglich besser zu erklären. Schwierige Entscheidungen während der Pandemie und angesichts des Kriegs in Europa hätten es Regierungen erschwert, breite Zustimmung zu erhalten. Ein Wechsel an der Spitze der Bundesregierung allein würde daran aus seiner Sicht nichts grundlegend ändern.