Staatsräte-Affäre: FDP erhöht Druck auf Senatorin Vogt

Die Bremer FDP-Fraktion erhebt in der Staatsräte-Affäre erneut Vorwürfe gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Nach den jüngsten Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sieht sie weiterhin ungeklärte Widersprüche bei Personalentscheidungen im Wirtschaftsressort. Im Mittelpunkt stehen die Beschäftigung von Doris Achelwilm und die Versetzung des früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand.

Kritik an Personalentscheidung

Achelwilm war als persönliche Referentin Vogts eingestellt worden und später für die Bremer Landesvertretung tätig. Nach Angaben der FDP erfolgte die Einstellung ohne öffentliche Ausschreibung. Der Rechnungshof habe dieses Vorgehen beanstandet. Die Fraktion wirft Vogt vor, die Verantwortung für die Entscheidung zu tragen, die Umstände im Untersuchungsausschuss aber nicht ausreichend erklärt zu haben.

Der FDP-Abgeordnete Ole Humpich wertet die Vorgänge als Hinweis auf einen problematischen Umgang mit öffentlichen Stellen. Seine Fraktion spricht von einer möglichen politischen Begünstigung. Belege für eine gezielte Versorgung von Parteimitgliedern nennt die Stellungnahme über die bislang bekannten Personalvorgänge hinaus nicht.

Fragen zum Ruhestand

Weiteren Klärungsbedarf sieht die FDP bei der Versetzung Sven Wiebes in den einstweiligen Ruhestand. Frühere Aussagen von Zeugen, darunter die ehemalige Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatsrat Kai Stührenberg, hatten aus Sicht der Fraktion Zweifel an der bisherigen Begründung verstärkt. Nach Darstellung der FDP machte Vogt in der jüngsten Sitzung zu diesem Komplex keine weiteren Angaben.

Die Fraktion verlangt, beide Fälle weiter zu untersuchen. Zudem fordert sie klarere Regeln, mehr Transparenz bei der Besetzung öffentlicher Stellen und stärkere Kontrollen gegen politische Begünstigung. Auch die Führung der Linksfraktion um Sofia Leonidakis solle zu den Vorwürfen Stellung nehmen.