CDU sieht Vogt im Staatsräte-Ausschuss weiter unter Druck

Nach der Befragung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Fraktion weiteren Klärungsbedarf. CDU-Obmann und Ausschussvorsitzender Jens Eckhoff wirft der Senatorin vor, Verantwortung für die Einstellung von Doris Achelwilm übernommen zu haben, sich zu den Umständen aber nicht äußern zu können.

Im Ausschuss ging es unter anderem um Achelwilms Beschäftigung als persönliche Referentin Vogts und ihre spätere Tätigkeit in der Bremer Landesvertretung. Achelwilm ist inzwischen Bundestagsabgeordnete.

Streit um Auswahlverfahren

Nach Darstellung Eckhoffs schilderte Vogt einen Auswahlprozess, an dem Vertreter der Fraktion und des Landesvorstands sowie die damalige Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard beteiligt gewesen seien. Die abschließende Entscheidung für Achelwilm habe Vogt demnach selbst getroffen. Die CDU kritisiert, dass die Senatorin für Einzelheiten der Personalentscheidung andere Verantwortliche benannt habe.

Der Rechnungshof hatte zuvor festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der üblichen Ausschreibungspflicht bei der Stelle nicht erfüllt gewesen seien. Vogt erklärte laut CDU, sie habe erst mit der Ladung in den Ausschuss vom Prüfbericht erfahren. Auch von einer Anfrage des Rechnungshofs habe sie vorher keine Kenntnis gehabt.

Weitere Fragen zu Wiebe

Eckhoff verknüpfte die Befragung mit dem Fall des früheren Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe. In den vorangegangenen Sitzungen hatte der Ausschuss die Gründe für dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand behandelt. Die CDU sieht durch Zeugenaussagen ihre Zweifel an Vogts bisheriger Darstellung bestärkt. Vogt hatte sich zu diesem Komplex im Ausschuss auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen.

Die CDU kündigte an, die Verantwortlichkeiten bei den umstrittenen Personalentscheidungen weiter untersuchen zu wollen. Eine Stellungnahme Vogts zu den aktuellen CDU-Vorwürfen liegt in der vorliegenden Mitteilung nicht vor.