FDP sieht Vogt nach PUA-Aussagen unter Druck

Die FDP-Fraktion sieht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt nach einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Staatsräte-Affäre stärker unter Erklärungsdruck. In der Sitzung ging es um die Versetzung des früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand.

Als Zeugen äußerten sich unter anderem die frühere Senatorin Maike Schaefer und Wirtschafts-Staatsrat Kai Stührenberg. Die FDP leitet aus ihren Aussagen Widersprüche zu Vogts bisheriger Darstellung ab.

Fragen zur Begründung

Nach Darstellung des FDP-Abgeordneten Ole Humpich habe Schaefer Wiebe gute Arbeit bescheinigt. Zudem habe Wiebe selbst den Wunsch geäußert, sein Amt zu verlassen. Die spätere Begründung, Wiebes Arbeit sei Auslöser seiner Entlassung gewesen, habe Schaefer demnach als unfair bezeichnet.

Stührenberg habe dieser Einschätzung laut FDP nicht widersprochen. Humpich sieht darin einen Gegensatz zu Vogts Aussage, die Entscheidung über Wiebes Ablösung sei allein von ihr getroffen worden.

FDP fordert Aufklärung

Die FDP hatte den Ablauf der Versetzung bereits zuvor kritisiert und Zweifel an der Ordnungsgemäßheit des Verfahrens geäußert. Humpich forderte Vogt auf, die aus Sicht seiner Fraktion bestehenden Widersprüche vollständig aufzuklären. Andernfalls stelle sich für die FDP die Frage, ob Vogt weiter Senatorin bleiben könne.

Die vorliegenden Angaben stammen von der FDP-Fraktion. Eine Stellungnahme von Vogt oder weiterer Beteiligter ist in der Meldung nicht enthalten.