CDU sieht Vogt im Staatsräte-Ausschuss unter weiterem Druck

Die CDU-Fraktion sieht nach der Befragung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre weiteren Klärungsbedarf. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Einstellung der heutigen Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm als persönliche Referentin sowie deren spätere Tätigkeit für die Bremer Landesvertretung.

CDU-Obmann und Ausschussvorsitzender Jens Eckhoff erklärte, Vogt habe nach seiner Darstellung die Entscheidung für Achelwilm selbst getroffen. Zugleich habe sie sich bei den konkreten Umständen der Einstellung nicht verantwortlich gesehen. Die CDU wertet dies als Widerspruch.

Kritik an Ausnahmeverfahren

Nach Angaben der CDU ging es auch um die Einschätzung des Rechnungshofs. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Ausschreibungspflicht nicht erfüllt gewesen seien. Vogt habe im Ausschuss erklärt, sie habe erst mit der Ladung als Zeugin vom Prüfbericht erfahren. Von einer vorherigen Anfrage des Rechnungshofs habe sie demnach ebenfalls keine Kenntnis gehabt.

Auch zur Zahl ihrer persönlichen Referentinnen und Referenten habe Vogt nach CDU-Angaben im Ausschuss keine unmittelbare eindeutige Auskunft geben können. Eine Stellungnahme der Senatorin zu den Vorwürfen liegt in der vorliegenden Meldung nicht vor.

Weitere Fragen zu Wiebe

Eckhoff verband die Befragung mit dem bereits behandelten Fall des früheren Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe. Die CDU sieht sich durch Aussagen von Zeugen in einer vorherigen Ausschusssitzung in ihren Zweifeln an Vogts Darstellung zu Wiebes Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bestärkt. Vogt habe sich zu diesem Vorgang im Ausschuss auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, so die CDU.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit umstrittenen Personalentscheidungen in Bremer Ressorts. Die CDU kündigte an, die Verantwortlichkeiten bei den einzelnen Entscheidungen weiter untersuchen zu wollen.