Neue Aussagen erhöhen Druck im Bremer Staatsräte-Ausschuss

Die CDU-Fraktion sieht nach einer weiteren Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Staatsräte-Affäre neue Widersprüche bei der Versetzung des früheren Wirtschaftsstaatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand. CDU-Obmann und Ausschussvorsitzender Jens Eckhoff wertete Zeugenaussagen als Hinweis darauf, dass Wiebe sein Amt ohnehin aus privaten Gründen habe aufgeben wollen.

Die frühere Bau- und Verkehrssenatorin Maike Schaefer sagte nach CDU-Angaben aus, Wiebe habe ihr schon vor seinem Ausscheiden von familiären Gründen für seinen Rückzug berichtet. Konflikte mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt oder Zweifel an Wiebes Arbeit seien ihr nicht bekannt gewesen. Eckhoff erklärte, Schaefer habe Wiebe als geschätzten und leistungsfähigen Staatsrat beschrieben.

Fragen zur Ruhestandsregelung

Auch Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg habe ausgesagt, ihm sei von Beginn an bekannt gewesen, dass Wiebe nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben und anschließend seiner Frau beruflich den Vorrang lassen wolle. Stührenberg und Wirtschaftsstaatsrätin Maike Frese hätten zudem eine protokollierte Darstellung Vogts zu Wiebes Ausscheiden bestätigt, teilte die CDU mit.

Eckhoff spricht deshalb weiterhin von dem Verdacht eines „goldenen Handschlags“. Gemeint ist die aus seiner Sicht finanziell vorteilhafte Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, obwohl dieser selbst aus persönlichen Gründen habe ausscheiden wollen. Der Ausschuss müsse nun klären, welche Mitglieder des Senats von Wiebes Plänen wussten.

Auch Achelwilm bleibt Thema

Offene Fragen sieht die CDU zudem bei der Einstellung der früheren Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm im Wirtschaftsressort. Nach Darstellung Eckhoffs konnten die vernommenen Zeugen nicht eindeutig sagen, wann und durch wen die endgültige Einstellungsentscheidung getroffen wurde. Die CDU vermutet einen Versorgungsposten und kritisiert, dass das Ressort weiterhin keinen Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht erkenne. Diese Vorwürfe sind Gegenstand der laufenden Untersuchung.