Staatsräte-Affäre: Aussagen zu Konflikten werfen neue Fragen auf

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bremer Staatsräte-Affäre sind unterschiedliche Darstellungen zum Verhältnis von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und ihrem früheren Staatsrat Sven Wiebe deutlich geworden. Linken-Fraktionschef Nelson Janßen berichtete in der Sitzung am 29. September von zunehmenden inhaltlichen Konflikten zwischen beiden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Jens Eckhoff von der CDU steht diese Schilderung im Gegensatz zu früheren Aussagen. Unter anderem Vogt selbst habe entsprechende Konflikte verneint. Eckhoff sieht deshalb weiteren Klärungsbedarf. Eine Stellungnahme der Senatorin zu Janßens Aussage liegt in der Mitteilung der CDU-Fraktion nicht vor.

Umstrittenes Ausscheiden

Janßen wurde zudem zum Ausscheiden eines Staatsrats befragt. Nach Eckhoffs Darstellung ging es dabei um die Frage, ob ein freiwilliger Rückzug wegen möglicher Einbußen bei den Versorgungsbezügen ausgeschlossen worden sei. Der CDU-Politiker kritisierte eine solche Abwägung. Nähere Angaben zum Verlauf der Befragung oder eine vollständige Wiedergabe von Janßens Aussage enthält die Mitteilung nicht.

Rechnungshof bekräftigt Kritik

Zum Abschluss der Sitzung sagte Sebastian Löffler aus, Vizepräsident des Landesrechnungshofs. Thema war die Einstellung der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedenen Doris Achelwilm. Nach Löfflers rechtlicher Bewertung widersprach eine Abordnung in ein anderes Senatsressort dem Aufgabenprofil einer persönlichen Referentin. Daher sei die Besetzung der Stelle ohne Ausschreibung rechtswidrig gewesen.

Eckhoff warf der Regierungskoalition und Vogts Behörde vor, diese Feststellung nicht angemessen berücksichtigt zu haben. Die vorliegenden Informationen stammen aus einer Mitteilung der CDU-Fraktion; Reaktionen der übrigen Beteiligten auf die jüngsten Vorwürfe werden darin nicht wiedergegeben.