SPD fordert Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Nach Ansicht ihres klimapolitischen Sprechers Derik Eicke sollen Bund und Länder dadurch gemeinsam und dauerhaft Maßnahmen in den Kommunen finanzieren können.

Eicke begründet den Vorstoß mit zunehmenden Hitzebelastungen. Im Juni seien in Bremen Temperaturen von mehr als 37 Grad gemessen worden. Besonders belastend sei Hitze für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Beschäftigte, die im Freien arbeiten.

Schutz vor Ort finanzieren

Zu möglichen Maßnahmen zählen nach Darstellung der Fraktion kühle öffentliche Aufenthaltsorte, Schattenflächen, Trinkwasserangebote, Bäume und robustes Stadtgrün. Auch weniger versiegelte Flächen und mehr Wasser in der Stadt könnten helfen, die Folgen hoher Temperaturen abzumildern.

Die Umsetzung sei für viele Kommunen teuer, argumentiert Eicke. Deshalb dürfe die Qualität des Schutzes nicht von den finanziellen Möglichkeiten einzelner Städte und Gemeinden abhängen. Die SPD verweist dabei auf einen Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung verfassungsrechtlich als gemeinsame Aufgabe zu regeln.

Programm für gefährdete Gruppen

In Bremen hatte der Senat zuletzt ein Sonderprogramm zum Hitzeschutz für besonders gefährdete Gruppen auf den Weg gebracht. Zudem hatte eine Enquete-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie Bremen und Bremerhaven widerstandsfähiger gegen Klimafolgen werden können. Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist jedoch zunächst eine politische Forderung; eine Änderung des Grundgesetzes ist damit nicht beschlossen.