FDP kritisiert Winters Vorstoß zu Klima-Deal mit den Linken

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Winter zu einer möglichen Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz scharf kritisiert. Winter strebt nach Angaben der FDP eine solche Änderung mit Unterstützung der Linken an.

FDP-Fraktionschef Thore Schäck sieht darin einen falschen politischen Kurs. Er warf der CDU vor, mit zusätzlichen Schulden in Milliardenhöhe zu planen und damit künftige Generationen zu belasten.

Streit um Finanzierung

Schäck erklärte, Klimapolitik müsse sich an ihrer tatsächlichen Wirkung messen lassen, nicht an der Höhe der Ausgaben. Er verwies auf die von ihm kritisierte Schuldenpolitik der CDU-geführten Bundesregierung und forderte statt weiterer Kreditprogramme Strukturreformen sowie wirtschaftliches Wachstum.

Die FDP setzt nach Schäckes Angaben auf solide Staatsfinanzen, einen handlungsfähigen Staat und einen aus ihrer Sicht realistischen Klimaschutz. Die Stellungnahme richtet sich insbesondere gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei bei einer möglichen Verfassungsänderung.

Keine Details genannt

Welche konkrete Regelung Winter für das Grundgesetz anstrebt, wie ein möglicher Kompromiss mit den Linken aussehen könnte und welche finanziellen Folgen daraus entstünden, geht aus der Stellungnahme der FDP nicht hervor. Eine Reaktion der CDU oder der Linken liegt in der Meldung nicht vor.