Bremen plant schnellere Genehmigungen und fünf Millionen für Hitzeschutz

Der Bremer Senat hat ein Paket zur Reform des Bauordnungsrechts beschlossen. Künftig sollen Genehmigungen schneller erfolgen, Umbauten von Gebäuden leichter möglich werden und öffentliche Gebäude stärker begrünt werden. Außerdem stehen fünf Millionen Euro für Hitzeschutz in besonders sensiblen Einrichtungen bereit.

Die Bürgerschaft soll die Novelle der Bremischen Landesbauordnung noch in ihrer August-Sitzung verabschieden. Kernpunkt ist eine stärkere Begrenzung des umfassenden Baugenehmigungsverfahrens auf Sonderbauten wie Schulen, Krankenhäuser und Versammlungsstätten.

Fristen für Bauämter

Für andere Vorhaben sollen das vereinfachte Verfahren und die Genehmigungsfreistellung künftig breiter gelten, auch für Nichtwohnungsbauten unterhalb der Sonderbaugrenze. Im vereinfachten Verfahren soll eine Genehmigung als erteilt gelten, wenn die Bauaufsicht nach Ablauf der Entscheidungsfrist zwölf Wochen lang nicht entscheidet. Ausgenommen bleiben erforderliche fachliche Nachweise und Genehmigungen, etwa zum Brand- oder Baumschutz.

Neu vorgesehen ist zudem eine Bauvorhabenkonferenz. Bauherren können vor einem Antrag die betroffenen Behörden zusammenbringen, um offene Fragen verbindlich zu klären.

Umbauten sollen leichter werden

Ein neuer Abschnitt der Landesbauordnung soll die Schaffung von Wohnraum in bestehenden Gebäuden erleichtern. Das betrifft etwa Umnutzungen, Dachausbauten und Aufstockungen um ein Geschoss. Anforderungen, die vor allem für Neubauten gelten, sollen in diesen Fällen teilweise entfallen. Bei Wohnhäusern mit bis zu zehn Wohnungen soll kein Stellplatznachweis mehr erforderlich sein. Die Regelung für barrierefreie und uneingeschränkt rollstuhlgerechte Wohnungen bleibt bestehen.

Parallel beschloss der Senat Eckpunkte für ein neues Mobilitätsbauortsgesetz. Statt individuell vereinbarter Mobilitätskonzepte sollen standardisierte Maßnahmen mit festen Anrechnungswerten gelten. Im geförderten Wohnungsbau sollen Stellplatzvorgaben sinken und vereinheitlicht werden.

Begrünung und Hitzeschutz

Als Modellprojekte für Fassaden- und Dachbegrünung nannte der Senat unter anderem das Horten-Grundstück, den BSAG-Betriebshof im Industriehafen sowie Park-and-ride-Anlagen in Bremen-Burg und am Sielhof. Das Hitzeschutzprogramm soll Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas und Grundschulen bei Verschattung, Begrünung und Klimaanlagen unterstützen.