Sozialpläne könnten Bremer Frauen besonders belasten

Bremens Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm warnt vor erheblichen Nachteilen für Frauen durch geplante Sozialreformen des Bundes. Besonders betroffen wären nach ihrer Einschätzung Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Frauen mit Behinderungen. Anlass ihrer Stellungnahme ist die für Samstag, 26. September, angekündigte DGB-Demonstration in Bremen gegen Sozialabbau.

Wilhelm nennt unter anderem Vorhaben beim Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, bei der Pflege und der Eingliederungshilfe. Zudem werde über eine Verringerung der Kinderkrankentage gesprochen. Die Pläne verlagerten finanzielle Risiken und zusätzliche Betreuungsaufgaben vor allem auf Frauen, kritisiert sie.

Viele Kinder betroffen

In der Stadt Bremen erhielten zum Stichtag 31. Mai 2025 knapp 11.000 Kinder Unterhaltsvorschuss, in Bremerhaven waren es knapp 3.000. Diese staatliche Leistung springt ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder unregelmäßig zahlt.

Eine Kürzung würde laut Wilhelm vor allem Mütter treffen, deren Einkommen knapp oberhalb der Grenzen für andere Sozialleistungen liegt. Ihnen könnten im Einzelfall bis zu knapp 400 Euro fehlen. Ende der Anspruch für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag, bleibe deren finanzieller Bedarf dennoch bestehen.

Lücke beim Elterngeld

Nach Wilhelms Darstellung ist außerdem vorgesehen, die Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen. Den vollen Zeitraum soll es demnach nur geben, wenn beide Eltern mindestens drei Monate Elternzeit übernehmen. Da eine Betreuung samt Eingewöhnung häufig erst ab dem 14. Lebensmonat gesichert sei, drohe eine unbezahlte Lücke. Diese würden voraussichtlich überwiegend Mütter auffangen. Für Alleinerziehende sei die Lage besonders schwierig.

Pflege und Assistenz

Auch Einschränkungen bei der Unterstützung häuslicher Pflege und geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnten Frauen stärker belasten. Sie übernehmen nach Angaben der Frauenbeauftragten den Großteil der familiären Pflege und reduzieren dafür häufiger ihre Arbeitszeit oder geben ihre Beschäftigung auf.

Bei der Eingliederungshilfe befürchtet Wilhelm weniger individuelle Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Dies könne die freie Wahl von Assistenzangeboten einschränken und weitere Aufgaben in Familien verlagern. Die Bundesregierung nehme damit eine sinkende Erwerbsbeteiligung von Frauen und ein höheres Armutsrisiko in Kauf, so ihre Bewertung.