Senat will Bremer Baurecht deutlich vereinfachen

Der Bremer Senat hat eine umfassende Reform des Bauordnungsrechts beschlossen. Sie soll Genehmigungen beschleunigen, Umbauten im Gebäudebestand erleichtern und Baukosten senken. Die Bremische Bürgerschaft soll die Novelle der Landesbauordnung noch im August beraten und beschließen.

Im Mittelpunkt steht eine stärkere Beschränkung des vollständigen Baugenehmigungsverfahrens auf Sonderbauten. Dazu zählen etwa Schulen, Krankenhäuser und Versammlungsstätten. Für weitere Vorhaben im Wohnungs- und Nichtwohnungsbau sollen vereinfachte Verfahren oder Genehmigungsfreistellungen häufiger möglich sein.

Frist von zwölf Wochen

Für vereinfachte Genehmigungsverfahren ist eine Genehmigungsfiktion vorgesehen: Entscheidet die Bauaufsicht nicht innerhalb von zwölf Wochen nach Beginn der Entscheidungsfrist, soll die Genehmigung als erteilt gelten. Ausgenommen bleiben notwendige Prüfungen und Erlaubnisse etwa zum Brand- oder Baumschutz. Bauherrschaften sollen über den Eintritt dieser Regelung automatisch eine Bescheinigung erhalten.

Neu geplant ist außerdem eine Bauvorhabenkonferenz. Auf Antrag der Bauherrschaft sollen die betroffenen Behörden schon vor Einreichung eines Bauantrags verbindlich offene Punkte klären.

Umbauten sollen leichter werden

Ein neuer Paragraf soll Erleichterungen für zusätzlichen Wohnraum in bestehenden Gebäuden bündeln. Dies betrifft unter anderem Umnutzungen, Dachausbauten und Aufstockungen um ein Geschoss. Anforderungen, die vor allem für Neubauten gelten, sollen dabei teilweise entfallen. Bei Wohnhäusern mit höchstens zehn Wohnungen soll künftig kein Stellplatznachweis mehr erforderlich sein. Die Vorgaben für barrierefreie und uneingeschränkt rollstuhlgerechte Wohnungen bleiben bestehen.

Parallel beschloss der Senat Eckpunkte für ein neues Mobilitätsbauortsgesetz. Standardisierte Maßnahmen mit festen Anrechnungswerten sollen individuell ausgehandelte Mobilitätskonzepte ersetzen. Im geförderten Wohnungsbau sollen Stellplatzrichtwerte sinken und vereinheitlicht werden.

Fünf Millionen für Hitzeschutz

Für ein Sonderprogramm zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen stellt das Land fünf Millionen Euro bereit. Gefördert werden sollen Verschattung, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kitas und Grundschulen. Modellprojekte zur Begrünung sind unter anderem am BSAG-Betriebshof im Industriehafen, an den Park-and-ride-Anlagen Bremen-Burg und Sielhof sowie bei zwei neuen Schulsporthallen vorgesehen.