Bremen plant weitere Erleichterungen für Umbauten und Wohnraum

Die Bremische Bürgerschaft hat sich für weitere Vereinfachungen im Bauordnungsrecht ausgesprochen. Mit einer Gesetzesnovelle sollen insbesondere Umbauten in bestehenden Gebäuden leichter möglich werden. Das Ziel: zusätzlicher Wohnraum, Investitionen in Innenstädte und die Weiterentwicklung bestehender Quartiere.

Nach Angaben des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Falk Wagner, sollen bei Umnutzungen nicht automatisch sämtliche Anforderungen gelten, die für Neubauten vorgesehen sind. Leerstehende oder bislang wenig genutzte Gebäude könnten dadurch leichter eine neue Nutzung erhalten. Auch der Umbau zu Wohnungen soll erleichtert werden.

Umbauten im Mittelpunkt

Die SPD verweist dabei auf bereits beschlossene Änderungen. Dazu zählen Erleichterungen für den Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken, geringere Anforderungen an Stellplatznachweise bei zusätzlichen Wohnungen im Gebäudebestand sowie Regelungen für serielles Bauen.

Außerdem wurde eine Genehmigungsfiktion eingeführt. Sie bedeutet, dass ein Antrag als genehmigt gelten kann, wenn die zuständige Stelle nicht innerhalb einer festgelegten Frist entscheidet.

Weniger Verfahren

Als weitere Schritte sind eine Genehmigungsfreistellung bis zur sogenannten Sonderbaugrenze und vereinfachte Vorgaben im Mobilitätsbauortsgesetz vorgesehen. Dieses Gesetz regelt Anforderungen an Parkplätze und weitere Mobilitätsangebote bei Bauvorhaben. Die Änderungen sollen Verfahren beschleunigen und die Umsetzung von Bauprojekten erleichtern.