Raumplanung soll Schutzräume und Militärtransporte stärker beachten

Standorte für Schutzräume sowie wichtige Straßen- und Schienenverbindungen sollen künftig stärker in der Raumplanung berücksichtigt werden. Darauf haben sich Bund und Länder am Donnerstag bei der Raumentwicklungsministerkonferenz in Bremerhaven verständigt.

Die Planungen sollen sowohl den zivilen Bevölkerungsschutz als auch die militärische Verteidigung einbeziehen. Die Länder fordern den Bund auf, dafür eine ausreichend ausgestattete Arbeitsstruktur zu schaffen.

Trassen frühzeitig sichern

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, Flächen und Verkehrswege mit Bedeutung für Bundeswehr und Bündnispartner frühzeitig zu sichern. Für Krisenfälle sollen zudem sichere Aufenthaltsorte, Schutzräume und Reserven für die Grundversorgung in den Raumordnungsplänen eine größere Rolle spielen.

Ein sogenannter Zivilcheck soll untersuchen, ob militärische Vorhaben mit ihrem Umfeld vereinbar sind. Die Konferenz empfiehlt außerdem einen bundesweiten Raumordnungsplan zur Gesamtverteidigung. Dieser Begriff umfasst militärische und zivile Maßnahmen zur Verteidigung Deutschlands und seiner Bündnispartner.

Klärungsbedarf sehen die Länder beim Umgang mit vertraulichen militärischen Informationen. Diese müssten geschützt werden, während Planungsverfahren grundsätzlich transparent und nachvollziehbar bleiben sollen. Bei der nächsten Konferenz soll der Bund über den Aufbau der Arbeitsstruktur und erste Ergebnisse berichten.

Bremen gibt Vorsitz ab

Die Handlungsansätze entstanden unter dem Vorsitz Bremens gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium, der Bundeswehr und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Die Beschlüsse fallen in eine Phase umfangreicher Investitionen in die Bremerhavener Hafeninfrastruktur, die künftig sowohl militärischen Transporten als auch der zivilen Nutzung dienen soll.

Mit der 50. Sitzung endete der Bremer Vorsitz der Ministerkonferenz. Bremens Bau- und Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal übergab die Leitung an Hamburg. Die Hansestadt übernimmt den Vorsitz für 2027 und 2028 und will sich unter anderem mit der Mehrfachnutzung von Flächen, digitaler Raumplanung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz befassen.