Ratswahl in Oldenburg: Streit um Tempo 30, Kameras und Wallring

In Oldenburg wird am Sonntag, 13. September, ein neuer Stadtrat gewählt. Für die 52 Mandate kandidieren 383 Menschen in sechs Wahlbereichen. Im Wahlkampf stehen vor allem Sicherheit in der Innenstadt sowie die künftige Verkehrsplanung im Mittelpunkt.

Bei der Videoüberwachung liegen die Positionen weit auseinander. SPD, CDU und Bürger Bündnis Oldenburg sprechen sich für zusätzliche Kameras an besonders belasteten Orten aus. Die SPD nennt Lappan und Schlossplatz. Die CDU will Überwachung auf klar abgegrenzte Kriminalitätsschwerpunkte konzentrieren und deren Wirkung regelmäßig prüfen. Die FDP setzt stattdessen auf mehr Personal des Ordnungsamts und Waffenverbotszonen.

Konflikt um Verkehrsraum

Grundsätzlich wollen mehrere Parteien Radwege verbessern. Umstritten ist aber, ob dafür Fahrstreifen oder Parkplätze wegfallen sollen. Grüne und Linke wollen Fuß- und Radverkehr deutlich mehr Raum geben. Die Grünen fordern neue Radverbindungen und die Umsetzung des Mobilitätsplans 2030. CDU und FDP lehnen einen grundsätzlichen Rückbau wichtiger Straßen und Parkmöglichkeiten ab.

Auch beim Tempo 30 zeigen sich gegensätzliche Konzepte. Die Grünen wollen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern im gesamten Stadtgebiet, die Linke weitere entsprechende Zonen. CDU und FDP wollen Begrenzungen vor allem an Gefahrenstellen. Die SPD will zunächst die seit Ende 2025 geltenden Regelungen auswerten. In die Bewertung sollen Lärm, Umwelt, Verkehrssicherheit und Lebensqualität einfließen. Auf Teilen von neun Hauptverkehrsstraßen gilt bereits Tempo 30. Über mögliche weitere Abschnitte soll nach einer Evaluation entschieden werden.

Wallring bleibt umstritten

Der künftige Rat befasst sich zudem mit dem geplanten Umbau des Wallrings. Vorgesehen sind durchgehende Busspuren rund um die Innenstadt. Dafür würden auf mehreren Straßen Fahrspuren für den allgemeinen Autoverkehr entfallen; auf Theaterwall und Heiligengeistwall ist wegen der Platzverhältnisse eine Einbahnregelung vorgesehen. Die SPD will das Projekt beschleunigen, während CDU und FDP Eingriffe auf Hauptverkehrsachsen kritisch sehen.