Neue Abstimmung über Antidiskriminierungsstelle steht bevor

Die Sozialdeputation soll am Donnerstag erneut über die Besetzung der Leitung der geplanten Landesantidiskriminierungsstelle beraten. Dr. Devrimsel Nergiz soll nach Angaben der CDU-Fraktion wieder für das Amt vorgeschlagen werden. Anschließend müsste die Bremische Bürgerschaft über ihre Wahl entscheiden.

Ein erster Wahlversuch war im August gescheitert. Obwohl die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken in der Bürgerschaft über eine Mehrheit verfügt, erhielt Nergiz damals nicht genügend Stimmen.

CDU kritisiert neuen Anlauf

Die CDU wertet das Ergebnis als Zeichen fehlender Einigkeit innerhalb der Koalition. Sozialpolitikerin Sigrid Grönert erklärte, die Regierungsfraktionen sollten zunächst klären, ob sie das Projekt geschlossen unterstützten. Dieselbe Personalentscheidung nach wenigen Wochen erneut zur Abstimmung zu stellen, sei nicht der richtige Weg.

Die CDU lehnt die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle grundsätzlich ab. Nach Auffassung der Fraktion gibt es bereits verschiedene Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen, die Diskriminierung erleben. Diese bestehenden Stellen sollten stärker berücksichtigt und bei Bedarf ausgebaut werden.

Wahl erneut möglich

Mit der Beratung in der Sozialdeputation ist die Personalfrage noch nicht entschieden. Erst eine erfolgreiche Wahl in der Bürgerschaft würde die Leitung der neuen Stelle besetzen. Die CDU kündigte an, einer erneuten Wahl in dieser Legislaturperiode nicht zuzustimmen.