FDP fordert Ende der Antidiskriminierungsstelle

Die FDP-Fraktion fordert, die geplante Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen aufzugeben. Anlass ist ein erneuter Vorschlag zur Besetzung der Stelle, mit dem sich die staatliche Sozial-Deputation am Donnerstag befassen soll.

Ein erster Wahlvorschlag hatte im August in der Bremischen Bürgerschaft keine Mehrheit erhalten. Nach Angaben der FDP will die rot-grün-rote Koalition nun dennoch an der Stelle festhalten.

Kritik am Verfahren

Der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ole Humpich erklärte, seine Kritik richte sich nicht gegen die vorgeschlagene Kandidatin. Aus Sicht der FDP sei vielmehr die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle selbst politisch gescheitert.

Humpich verwies auf mehrere Anläufe, Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen, Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition und die gescheiterte Wahl im Parlament. Er bezweifelte einen zusätzlichen Nutzen der Stelle und sprach sich dagegen aus, dafür weitere öffentliche Mittel einzusetzen.

FDP verlangt Neustart

Für Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, gebe es bereits Beratungsangebote und den Rechtsweg, argumentiert die FDP. Falls die Koalition an der Landesantidiskriminierungsstelle festhalte, müsse sie nach Auffassung der Fraktion ein neues, ergebnisoffenes Besetzungsverfahren durchführen. Den bisherigen Vorschlag erneut vorzulegen, sei aus ihrer Sicht keine ausreichende Lösung.