Koalition weist CDU-Vorstoß gegen Zivilklausel zurück

Die Zivilklausel bleibt Bestandteil des Bremischen Hochschulgesetzes. SPD, Grüne und Linke haben am Donnerstag einen Gesetzentwurf der CDU zu ihrer Abschaffung abgelehnt. Die oppositionelle Fraktion war damit erneut mit dem Versuch gescheitert, die Regelung zu streichen.

Die CDU sieht durch die Klausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung beeinträchtigt. Nach ihrer Auffassung erschwert sie zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Verteidigungsbranche.

Andere Prioritäten

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janina Strelow, widersprach dieser Einschätzung. Eine Abschaffung der Zivilklausel sei nicht das entscheidende Mittel, um die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zu stärken. Nach Angaben der SPD hätten die Hochschulen im Wissenschaftsausschuss andere drängende Aufgaben benannt.

Strelow nannte unter anderem die Sanierung von Gebäuden und technischer Infrastruktur. Weitere Schwerpunkte seien bezahlbarer Wohnraum für Studierende, eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die stärkere internationale Ausrichtung der Hochschulen und die Weiterentwicklung des Studienangebots.

Streit um den Standort

Die SPD-Politikerin wies zugleich die Kritik der CDU an der wirtschaftlichen Lage des Landes zurück. Sie verwies auf eine nach ihrer Darstellung wachsende Wirtschaft, die Verteidigungsindustrie sowie Investitionen des Bundesverteidigungsministeriums in Häfen und Infrastruktur. Dadurch würden Aufträge vergeben und Arbeitsplätze gesichert.

Mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs bleibt der politische Konflikt bestehen. Während die CDU die Zivilklausel als Hindernis für Forschung und Kooperationen bewertet, hält die Regierungskoalition an der bisherigen gesetzlichen Regelung fest und setzt bei der Hochschulpolitik andere Schwerpunkte.