Handelskammer stellt sich hinter Ende der Zivilklausel

Die Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven unterstützt den Vorstoß von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz abzuschaffen. Damit erhält die Debatte über den künftigen Rahmen für Forschung und Lehre an den Hochschulen weitere Unterstützung.

Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen im Land Bremen, Forschung, Lehre und Studium auf friedliche Zwecke auszurichten. Zudem müssen die Einrichtungen Verfahren vorsehen, mit denen die Einhaltung dieser Vorgabe sichergestellt werden soll.

Regelung unter Debatte

Müller hatte sich für eine Streichung der gesetzlichen Regelung ausgesprochen. Auch die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt diesen Kurs und fordert, einen Gesetzentwurf zeitnah in das Parlament einzubringen.

Die Handelskammer schließt sich nun dieser Position an. Über konkrete Erwartungen der Kammer an eine Neuregelung oder über einen möglichen Zeitplan für ein Gesetzgebungsverfahren enthält die vorliegende Mitteilung keine Angaben.

Widerstand von der Linken

Die Linke Bremen lehnt eine Lockerung oder Abschaffung der Zivilklausel dagegen ab. Die Partei will die Vorgabe im Hochschulgesetz unverändert erhalten. Damit zeichnet sich in der Bürgerschaft ein politischer Konflikt über die künftige Ausrichtung der Hochschulregelung ab.

Über eine Änderung entscheiden müsste letztlich die Bremische Bürgerschaft. Die Zivilklausel bleibt bis zu einer möglichen Gesetzesänderung Bestandteil des Bremischen Hochschulgesetzes.