Linke Bremen stellt sich gegen Änderungen an Zivilklausel

Die Linke Bremen will die Zivilklausel an den Hochschulen des Landes unverändert erhalten. Eine Abschwächung oder Streichung der Regelung werde die Partei nicht mittragen, erklärten Landessprecherin Anna Fischer und der bildungspolitische Sprecher Christian Gloede.

Die Zivilklausel verpflichtet Hochschulen dazu, Forschung, Lehre und Studium auf friedliche Zwecke auszurichten. Sie ist im Bremischen Hochschulgesetz verankert. Außerdem sollen die Einrichtungen Verfahren festlegen, mit denen sie die Einhaltung der Klausel sichern; dafür können sie eigene Kommissionen einsetzen.

Regelung seit 2015 im Gesetz

Die Universität Bremen hatte bereits 1986 eine solche Selbstverpflichtung beschlossen. Nach Angaben der Linken wurde sie mehrfach bekräftigt und 2023 erneut im Leitbild der Universität festgeschrieben. Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven führten 2012 ebenfalls Zivilklauseln ein. Seit 2015 enthält das Hochschulgesetz des Landes eine entsprechende Vorgabe.

Kritik an juristischer Debatte

Auslöser der Stellungnahme ist nach Darstellung der Partei ein neues Gutachten, das die Zivilklausel möglicherweise rechtlich problematisiert. Angaben zu Auftrag, Inhalt oder Ergebnis des Gutachtens liegen in der Mitteilung nicht vor. Gloede bezweifelt, dass die Regelung gegen die Verfassung oder die Wissenschaftsfreiheit verstößt. Die konkrete Ausgestaltung liege bei den Hochschulen selbst, argumentiert er.

Die Linke warnt zudem vor einer stärkeren Beteiligung von Bundeswehr und Rüstungsunternehmen an Hochschulforschung. Militärische Forschung sei häufig nicht öffentlich nachvollziehbar, heißt es. Statt einer Abhängigkeit von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie fordert die Partei eine bessere öffentliche Finanzierung der Hochschulen.