FDP unterstützt Müllers Vorstoß gegen Zivilklausel

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft unterstützt den von Wissenschaftssenatorin Henrike Müller geforderten Wegfall der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz. Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher Marcel Schröder verlangt, dazu zeitnah einen Gesetzentwurf ins Parlament einzubringen.

Die Zivilklausel verpflichtet die Hochschulen im Land Bremen, Forschung, Lehre und Studium auf friedliche Zwecke auszurichten. Zudem sollen die Einrichtungen Verfahren schaffen, um die Einhaltung dieser Vorgabe sicherzustellen.

FDP verlangt Gesetzesinitiative

Schröder erklärte, sicherheits- und verteidigungsbezogene Forschung dürfe nicht grundsätzlich unter Verdacht stehen. Er verwies dabei auf die verschärfte sicherheitspolitische Lage sowie auf Branchen wie Luft- und Raumfahrt, maritime Technologien und Sicherheitsindustrie.

Nach Auffassung der FDP soll Müller ihre Forderung über die Grünen in einen konkreten Gesetzentwurf überführen. Die Liberalen signalisierten, eine Abschaffung im Parlament zu unterstützen. Ob sich dafür eine Mehrheit in der Bürgerschaft findet, ist offen.

Widerstand aus der Linken

Die Linke Bremen hatte sich zuvor gegen eine Lockerung oder Streichung der Zivilklausel ausgesprochen. Die Regelung müsse unverändert erhalten bleiben, erklärte die Partei damals mit Blick auf ein Gutachten, dessen Einzelheiten noch nicht öffentlich vorlagen.

Eine Gesetzesänderung würde die rechtlichen Vorgaben für die bremischen Hochschulen neu ordnen. Ein konkreter Entwurf oder ein Zeitplan für ein parlamentarisches Verfahren wurde in der Stellungnahme der FDP nicht genannt.