Grüne weisen Milliardenrechnung zum Bremer Verkehrsbegehren zurück

Die Bremer Grünen stellen die bekannt gewordene Milliardenrechnung zum geplanten Verkehrs-Volksbegehren „Einfach unterwegs“ infrage. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Ralph Saxe wirft dem Verkehrsressort vor, bereits bestehende Verpflichtungen, politische Vorhaben und zusätzliche Forderungen der Initiative in einer Gesamtsumme zusammenzufassen. Statt die Debatte auf Kosten zu verengen, müsse sich die Politik öffentlich mit den Zielen des Bündnisses befassen.

Nach Angaben der Grünen haben sich inzwischen mehr als 5.000 Bremerinnen und Bremer hinter das Vorhaben gestellt. Aus dem Volksbegehren könnte später ein Volksentscheid hervorgehen.

Streit über Kosten

Saxe verweist darauf, dass ein Teil der angesetzten Ausgaben unabhängig vom Volksbegehren anfallen würde. Dazu zähle etwa die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit im Verkehr. Auch der Ausbau des Bus- und Bahnangebots sei bereits Bestandteil der Bremer Klimaschutzstrategie und in den Planungen der Regierungskoalition berücksichtigt.

Für einen ÖPNV ohne Fahrscheine schlägt die Initiative eine Finanzierung über eine Umlage vor. Nach ihrer Vorstellung soll diese nicht nur die wegfallenden Fahrgeldeinnahmen ausgleichen, sondern auch Teile des Infrastrukturausbaus finanzieren. Rund um den Tag der Deutschen Einheit ist in Bremen und dem Umland ein mehrtägiger Test eines ticketlosen Nahverkehrs vorgesehen.

Konflikt um Verkehrsziele

„Einfach unterwegs“ will den Anteil des motorisierten Individualverkehrs schrittweise verringern. Bis 2038 soll er in Abständen von fünf Jahren jeweils um mindestens 15 Prozent sinken. Die FDP-Fraktion hatte diese Vorgabe als unverhältnismäßigen Eingriff in die freie Wahl des Verkehrsmittels kritisiert und vor hohen Kosten gewarnt.

Die Grünen verlangen dagegen, die Annahmen des Verkehrsressorts transparent im politischen Raum zu beraten. Ein entsprechender Austausch habe nach Angaben Saxes bereits in der Verkehrsdeputation begonnen.