Bremer Grüne kritisieren Kosten und Verteilung des Tankrabatts

Die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als unzureichend und sozial unausgewogen ab. Nach Angaben ihres Vorsitzenden Emanuel Herold entfällt auf das Land Bremen ein Finanzierungsanteil von 14 Millionen Euro. Haushalte mit höheren Einkommen würden von der Entlastung stärker profitieren als Menschen mit geringem Verdienst.

Herold äußerte die Kritik am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Er bezweifelte zudem, dass die Steuersenkung vollständig an den Zapfsäulen ankommt. Auch der ADAC hatte gefordert, die vorgesehene Entlastung von 17 Cent je Liter komplett an die Kundschaft weiterzugeben.

Breitere Entlastung gefordert

Aus Sicht der Grünen greift eine Konzentration auf Benzin- und Dieselpreise zu kurz. Herold verwies auf höhere Ausgaben für Lebensmittel, Haushaltsenergie und Heizöl. Nach seinen Angaben seien Lebensmittel seit 2021 etwa 30 Prozent teurer geworden. Die Energiekosten hätten im Juli rund acht Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Beim Heizöl bezifferte er den Anstieg innerhalb eines halben Jahres auf 24 Prozent.

Die Fraktion fordert deshalb Hilfen, die sich stärker an Einkommen und tatsächlicher Belastung orientieren. Genannt werden unter anderem Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie gezielte Unterstützung für Handwerk, Pflegedienste und Transportbetriebe. Auch eine Übergewinnsteuer für besonders profitable Ölkonzerne bleibt Teil der Forderungen.

Weg von fossiler Energie

Langfristig verlangen die Bremer Grünen eine umfassende Elektrifizierungsstrategie. Gemeint ist der stärkere Wechsel von Öl und Verbrennungsmotoren zu elektrisch betriebenen Heizungen, Fahrzeugen und anderen Anwendungen. Dazu zählt die Fraktion einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität und mehr Wärmepumpen.

Zugleich kritisiert sie, dass die Stromsteuer nicht sinke und keine zusätzlichen Entlastungen für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen seien. Der Tankrabatt schütze Haushalte und Unternehmen nicht dauerhaft vor Preissprüngen auf den internationalen Öl- und Energiemärkten.