Grüne bezweifeln Milliardenrechnung für Verkehrs-Volksbegehren

Die Bremer Grünen stellen die bekannt gewordene Kostenrechnung für das geplante Verkehrs-Volksbegehren „Einfach unterwegs“ infrage. Verkehrspolitiker Ralph Saxe kritisiert, das Verkehrsressort habe bestehende gesetzliche Pflichten, bereits beschlossene Vorhaben und zusätzliche Forderungen der Initiative zu einer Gesamtsumme im Milliardenbereich addiert.

Nach Angaben der Grünen unterstützen inzwischen mehr als 5.000 Bremerinnen und Bremer das Vorhaben. Auf ein erfolgreiches Volksbegehren könnte ein Volksentscheid folgen. Saxe fordert, die Ziele des Bündnisses öffentlich zu beraten, statt die Diskussion frühzeitig auf die Finanzierung zu beschränken.

Kosten unterschiedlich bewertet

Als Beispiel nennt der Grünen-Politiker die Barrierefreiheit im Verkehr. Diese sei bereits gesetzlich vorgeschrieben und könne deshalb nicht vollständig als neue Folge des Volksbegehrens gewertet werden. Auch der Ausbau des Bus- und Bahnangebots sei Bestandteil der Klimaschutzstrategie, die aus einer parteiübergreifenden Enquetekommission der Bremischen Bürgerschaft hervorgegangen sei. Die Regierungskoalition habe dafür bereits weitere Angebotsstufen vorgesehen.

Die Initiative schlägt zudem einen ticketlosen öffentlichen Nahverkehr vor, der über eine Umlage finanziert werden soll. Nach Darstellung Saxes könnten die Einnahmen daraus nicht nur entfallende Fahrgelder ersetzen, sondern auch Teile des Infrastrukturausbaus finanzieren. Eine unabhängige Berechnung dazu wird in der Mitteilung nicht genannt.

Debatte in der Deputation

Die politische Beratung hat nach Angaben der Grünen bereits in der Verkehrsdeputation begonnen. Saxe verlangt, die Annahmen und Berechnungen des Ressorts transparent im politischen Raum zu erörtern. Die FDP hatte den Gesetzentwurf der Initiative zuvor abgelehnt und vor hohen Kosten sowie Vorgaben bei der Wahl des Verkehrsmittels gewarnt.