Bremer Grüne: Tankrabatt kostet das Land 14 Millionen Euro

Die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als unzureichend und sozial unausgewogen ab. Nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Emanuel Herold muss das Land Bremen dafür 14 Millionen Euro aufbringen. Haushalte mit höheren Einkommen würden von der Entlastung stärker profitieren als Menschen mit geringem Verdienst.

Herold äußerte die Kritik am Dienstag in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Er bezweifelte zudem, dass die Steuersenkung vollständig bei den Kundinnen und Kunden ankommt. Mineralölunternehmen könnten einen Teil der Entlastung durch Preisänderungen abschöpfen. Auch der ADAC hatte eine vollständige Weitergabe an den Zapfsäulen gefordert.

Kosten steigen breiter

Aus Sicht der Grünen greift die Konzentration auf Benzin und Diesel zu kurz. Auch Lebensmittel, Heizenergie und weitere Lebenshaltungskosten hätten sich verteuert. Herold verwies auf einen Anstieg der Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent seit 2021. Energiekosten hätten im Juli etwa acht Prozent über dem Vorjahreswert gelegen. Für Heizöl nannte er eine Verteuerung um 24 Prozent seit Beginn des Irankriegs.

Der Fraktionschef fordert deshalb gezielte Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch besonders belastete Branchen wie Handwerk, Pflegedienste und Transportgewerbe müssten berücksichtigt werden. Zudem fehle weiterhin ein Verfahren, mit dem der Staat in Krisen schnell direkte Zahlungen leisten könne.

Umbau statt Pauschalrabatt

Die Grünen verlangen außerdem niedrigere Belastungen beim Strom, mehr Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr sowie einen schnelleren Wechsel zu Elektromobilität und Wärmepumpen. Eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gehört ebenfalls zu ihren Forderungen. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hatte sich zuletzt ebenfalls dafür ausgesprochen, die Mineralölwirtschaft an der Finanzierung der Entlastung zu beteiligen.