Gesundheitssenatorin Bernhard kritisiert CDU-Haushaltsantrag

Bei der heutigen Sitzung der Bremischen Bürgerschaft hat Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard den Haushaltsantrag der CDU-Fraktion in scharfen Worten kritisiert. Der Antrag sieht Einsparungen und Neustrukturierungen beim kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord sowie Änderungen in der Drogenpolitik des Senats vor.

Senatorin Bernhard betonte, dass eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft notwendig sei und der Senat bereits entsprechende Schritte unternommen habe. "Eine sofortige Einstellung der Zuschüsse würde die Gesundheit Nord vor die Wand fahren, mit dramatischen Folgen für die Versorgung und die Arbeitsplätze", warnte Bernhard.

Auch die vorgeschlagenen Änderungen in der Drogenpolitik stießen auf deutliche Ablehnung. Bernhard sprach von einem "Zeugnis völliger Unkenntnis" seitens der CDU und betonte die Bedeutung der bestehenden Drogenhilfestrukturen in Bremen.

Die Presseanfragen werden von Kristin Viezens, Pressesprecherin des Senats, bearbeitet.