CDU kritisiert Bremens Nachtragshaushalt als vermeidbar

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Bremer Senat in der Debatte über den Nachtragshaushalt 2026/2027 scharf kritisiert. Nach Ansicht ihres finanzpolitischen Sprechers Jens Eckhoff waren mehrere zusätzliche Belastungen bereits vor der Verabschiedung des Haushalts bekannt oder zumindest absehbar.

Ein Nachtragshaushalt dient dazu, einen bereits beschlossenen Etat nachträglich an veränderte Einnahmen oder Ausgaben anzupassen. Eckhoff sieht in der erneuten Korrektur ein grundsätzliches Problem der Bremer Finanzplanung. Er verweist zudem auf frühere Nachtragshaushalte und den Haushalt 2024, die nach seiner Darstellung verfassungswidrig gewesen seien.

Millionenbeträge im Etat

Für die Anhebung der Beamtenbesoldung würden nun 76 Millionen Euro benötigt, erklärte der CDU-Politiker. Die zugrunde liegenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien schon vor dem Haushaltsbeschluss bekannt gewesen. Auch Änderungen im Steuerrecht mit Auswirkungen von 13,2 Millionen Euro im Jahr 2026 seien bereits vor dem Jahreswechsel beschlossen worden.

Weitere Belastungen entstünden nach Eckhoffs Angaben durch 81,6 Millionen Euro für die Finanzausstattung der Kommunen. Hinzu kämen Steuermindereinnahmen von 102,8 Millionen Euro bei der Stadtgemeinde Bremen. Die CDU wirft dem Senat vor, diese Risiken im ursprünglichen Etat nicht ausreichend berücksichtigt zu haben.

Weitere Risiken erwartet

Eckhoff nannte außerdem mögliche zusätzliche Finanzbedarfe bei der kommunalen Klinikgesellschaft Gesundheit Nord, dem Flughafen und den schulischen Assistenzen. Zugleich kritisierte er, dass zur Deckung neuer Ausgaben Investitionen gekürzt würden.

Die CDU fordert eine strukturelle Sanierung des Bremer Haushalts und eine längerfristige Finanzplanung. Angaben dazu, wie der Senat die Kritik und die genannten Risiken bewertet, enthält die Mitteilung der Fraktion nicht.