CDU fordert Sanierungsplan für Bremer Klinikverbund GeNo

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert einen detaillierten Sanierungsplan für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Anlass sind die geplante finanzielle Unterstützung von 293 Millionen Euro und mögliche Strukturveränderungen innerhalb des Verbunds.

Nach Ansicht der CDU müsse vor einer Entscheidung nachvollziehbar sein, wofür die Mittel eingesetzt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiko Strohmann verlangt Angaben zu den geplanten Maßnahmen, den erwarteten Einsparungen und den Folgen für die medizinische Versorgung.

Rückzahlung und Kontrolle

Die Fraktion fordert zudem eine Vereinbarung darüber, wie der vorgesehene Kredit zurückgezahlt werden soll. Auch der Umgang mit einem möglichen Zahlungsausfall müsse geregelt werden. Unklar sei aus Sicht der CDU außerdem, wer die Sanierung verantwortlich steuern solle.

Strohmann verlangt einen „strukturellen Neuanfang“ für die Kliniken. Die finanziellen Schwierigkeiten seien nach Darstellung seiner Fraktion über Jahre entstanden. Kurzfristige Finanzhilfen allein reichten deshalb nicht aus.

Folgen von Verlagerungen

Bei einer möglichen Verlagerung medizinischer Angebote müssten nach Forderung der CDU sämtliche finanziellen Auswirkungen offengelegt werden. Dazu zählt die Fraktion Investitionen, Umbauten, Übergangskosten und mögliche Einnahmeausfälle. Ebenso seien Auswirkungen auf die Gewinnung und Bindung von Personal zu berücksichtigen.

Vor Änderungen müsse außerdem geprüft werden, ob die aufnehmenden Klinikstandorte über genügend Betten, Personal und Kapazitäten für die Notfallversorgung verfügten. Die CDU kündigte an, in den parlamentarischen Gremien entsprechende Auskünfte einzufordern.

Auch die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken hatte zuletzt ein Konzept zur Sanierung und Finanzierung der GeNo verlangt. Ziel ist es, eine Insolvenz des kommunalen Klinikverbunds abzuwenden.