FDP-Fraktion verlangt nachhaltigen Sanierungsplan für Gesundheit Nord

Die FDP-Fraktion Bremen fordert vom Senat ein langfristiges Sanierungskonzept für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo). Anlass ist der geplante Kredit, mit dem eine Insolvenz verhindert werden soll. Nach Angaben der Fraktion umfasst die Unterstützung weitere 293 Millionen Euro.

Der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole Humpich hält den Kredit allein nicht für ausreichend. Die medizinische Versorgung müsse gesichert werden. Ohne eine strukturelle Neuordnung werde die finanzielle Krise aus seiner Sicht jedoch nur aufgeschoben.

Kritik an Millionenhilfe

Humpich verweist darauf, dass nach Angaben der FDP innerhalb des vergangenen Jahrzehnts bereits rund 700 Millionen Euro an staatlichen Mitteln in den Klinikverbund geflossen seien. Der Senat müsse deshalb darlegen, wie die GeNo künftig wirtschaftlich stabilisiert werden solle.

Parallel zu der geplanten Finanzhilfe sollen beim Klinikverbund rund 560 Stellen wegfallen. Gesundheit Nord betreibt die kommunalen Krankenhäuser in Bremen. Berichte über ein erwartetes Defizit und eine mögliche Insolvenz hatten zuletzt Forderungen nach einer neuen Sanierungs- und Finanzierungsplanung ausgelöst.

Opposition will früher mitreden

Humpich kritisierte außerdem das Angebot von Bürgermeister Andreas Bovenschulte, die Opposition am weiteren Sanierungsprozess zu beteiligen. Nach Auffassung der FDP müsse diese Einbindung erfolgen, bevor wesentliche Entscheidungen getroffen würden.

Die Fraktion verlangt daher Auskunft darüber, welche Teile des geplanten Verfahrens noch offen sind und in welcher Form die Oppositionsparteien an den Beratungen teilnehmen können. Einen eigenen, ausgearbeiteten Sanierungsplan legte die FDP in ihrer Mitteilung nicht vor.