FDP knüpft GeNo-Kredit an Bedingungen für Versorgung und Kontrolle

Die FDP-Fraktion Bremen fordert, weitere Kreditentscheidungen für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit verbindlichen Vorgaben zu Transparenz, Wirtschaftlichkeit und medizinischer Versorgung zu verbinden. Dazu hat sie einen Antrag für die Stadtbürgerschaft vorgelegt.

Hintergrund ist die am 27. Oktober 2026 beschlossene Ausweitung der Betriebsmittelkreditlinie um knapp 300 Millionen Euro. Damit soll nach Darstellung der Fraktion die Zahlungsfähigkeit der GeNo gesichert und eine Insolvenz verhindert werden. Zugleich seien ein umfangreicher Stellenabbau und eine stärkere Konzentration von Angeboten auf einzelne Standorte vorgesehen.

Prüfbare Finanzplanung gefordert

Die FDP verlangt einen nachvollziehbaren Sanierungsplan mit überprüfbaren Finanzdaten und realistischen Einsparzielen. Ein zusätzlicher Kredit verschaffe dem Klinikverbund zwar finanziellen Spielraum, sichere aber noch keine dauerhafte Stabilisierung. Die Fraktion fordert deshalb auch eine Analyse, weshalb bisherige Sanierungsschritte nicht den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg gebracht hätten.

Öffentliche Mittel sollten nach transparenten Kriterien eingesetzt werden. Dabei müsse neben der GeNo auch die Entwicklung der übrigen Bremer Krankenhäuser berücksichtigt werden. Stationäre und ambulante Angebote seien gemeinsam zu planen und alle Träger sachgerecht einzubeziehen.

Fokus auf Bremen-Ost

Besondere Vorgaben verlangt die FDP für das Klinikum Bremen-Ost. Die geplante Verlagerung somatischer Fachbereiche nach Bremen-Mitte und Bremen-Nord könne nach Einschätzung der Fraktion Folgen für die örtliche Versorgung und insbesondere für erreichbare Notfallbehandlungen haben.

Die Stadtbürgerschaft soll sich nach dem Antrag gegen weitere Entscheidungen zur Konzentration stationärer Angebote aussprechen, solange für den Bremer Osten keine bedarfsgerechte Versorgung und tragfähige Lösungen für Notfälle vorliegen. Die FDP fordert zudem, Alternativen und Versorgungsfolgen vertieft zu prüfen. Nach ihrer Darstellung haben Senat und GeNo entsprechende Analysen bisher nicht vorgelegt.