FDP fordert Beteiligung an Beratungen zur GeNo-Sanierung

Die FDP-Fraktion Bremen fordert, an den Beratungen über die Zukunft des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) beteiligt zu werden. Anlass ist ein Krisentreffen von Senat und CDU am Freitag. Nach Angaben der FDP war sie dazu nicht eingeladen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher Ole Humpich erklärte, seine Fraktion habe Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung der GeNo vorgelegt und eine konstruktive Mitarbeit angeboten. Ein angekündigter Austausch mit der Opposition müsse aus Sicht der FDP auch andere Fraktionen einbeziehen.

Plan bis 2035 gefordert

Inhaltlich verlangt die FDP einen verbindlichen Finanzierungsplan bis mindestens 2035. Dieser solle darlegen, wie ein Kredit über 293 Millionen Euro zurückgezahlt und welche Investitionen finanziert werden sollen. Die zugrunde liegenden Zahlen und Annahmen müssten nach Auffassung der Fraktion unabhängig geprüft werden können.

Bereits zuvor hatte die FDP Zweifel geäußert, ob die bisher genannten Finanzdaten zur langfristigen Tilgung des Kredits ausreichen. Das Thema will sie auch in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft behandeln.

Versorgung im Bremer Osten

Darüber hinaus fordert die Fraktion, vorerst keine weiteren Klinikbereiche im Bremer Osten zu verlagern. Voraussetzung für Veränderungen müsse ein Konzept sein, das die medizinische Versorgung vor Ort absichert.

Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten benötigten nach Ansicht der FDP verlässliche Vorgaben. Unterschiedliche Sanierungsoptionen sollten deshalb vor einer Entscheidung beraten werden. Einen bereits ausgearbeiteten Plan lediglich nachträglich zur Zustimmung vorzulegen, wertet die Fraktion nicht als ausreichende Beteiligung.