FDP-Fraktion verlangt Klarheit über Millionen-Kredit für GeNo

Die FDP-Fraktion Bremen fordert vom Senat einen nachvollziehbaren Finanzierungsplan für die Gesundheit Nord (GeNo). Sie hat dazu eine Aktuelle Stunde für die nächste Sitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben der Fraktion ein Kredit über 293 Millionen Euro sowie die langfristige wirtschaftliche Stabilisierung des kommunalen Klinikverbunds.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ole Humpich bezweifelt, dass die bisher genannten Zahlen zusammenpassen. Er verweist auf einen geplanten jährlichen Überschuss von sechs Millionen Euro. Aus Sicht der FDP reiche dieser Betrag nicht aus, um 293 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren zurückzuzahlen.

Fragen zur Tilgung

In der parlamentarischen Debatte soll der Senat nach dem Willen der Fraktion darlegen, aus welchen Mitteln der Kredit getilgt werden soll. Außerdem verlangt die FDP Angaben dazu, wie notwendige Investitionen in den Kliniken finanziert werden sollen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Kontrolle der Sanierungsplanung. Die Fraktion will wissen, wer unabhängig überprüft, ob die wirtschaftlichen Annahmen tragfähig sind. Humpich sieht Klärungsbedarf für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie den Bremer Haushalt.

GeNo unter Finanzdruck

Die Gesundheit Nord betreibt die kommunalen Krankenhäuser in der Stadt Bremen. Ihre finanzielle Entwicklung ist deshalb nicht nur für die medizinische Versorgung, sondern auch für den Landeshaushalt von Bedeutung. Die FDP verlangt in der Bürgerschaft nun konkrete Aussagen zu Rückzahlung, Investitionen und Prüfung des Sanierungsplans.