FDP fordert neuen Kurs für Bremens angeschlagene Kliniken

Die Bremer FDP fordert vom Senat einen Kurswechsel in der Krankenhauspolitik. Anlass sind Warnungen aus dem Gesundheitswesen vor Stellenabbau, Engpässen bei der Versorgung und möglichen Klinikschließungen ab 2027. Nach Berechnungen der Bremer Krankenhausgesellschaft könnten auf die Kliniken im Land bis 2030 zusätzliche Belastungen von mindestens 263 Millionen Euro zukommen.

Als wesentlichen Grund nennt die FDP das im Juli beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz des Bundes. Die Krankenhausgesellschaft habe nach eigenen Angaben bereits seit April mehrfach auf mögliche Folgen hingewiesen.

Finanzierung und Umbau

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ole Humpich, verlangt Planungssicherheit für Ärzte und Krankenhäuser. Dauerhafte Ausgleiche von Defiziten aus dem Landeshaushalt seien aus Sicht seiner Fraktion jedoch keine ausreichende Lösung. Neben einer verlässlichen Finanzierung müssten die bestehenden Versorgungsstrukturen reformiert werden.

Die FDP will Fördermittel stärker für den Ausbau ambulanter Angebote öffnen. Hintergrund ist die Verlagerung medizinischer Behandlungen aus Krankenhäusern in Praxen und andere Einrichtungen, in denen Patienten nicht über Nacht bleiben. Der Senat solle zudem offenlegen, nach welchen Kriterien Gelder aus dem Transformationsfonds verteilt werden. Dieser Fonds soll Veränderungen in der Krankenhauslandschaft unterstützen.

Gleiche Förderbedingungen

Kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhäuser sollen nach Forderung der Fraktion bei der Vergabe von Mitteln nach einheitlichen Maßstäben behandelt werden. Außerdem verlangt sie ein regionales Versorgungskonzept. Darin soll festgelegt werden, welche medizinischen Leistungen künftig an welchen Standorten benötigt werden.

Die Forderungen treffen auf eine Krankenhauslandschaft im Umbau. Bremen hat seine Klinikplanung bereits neu ausgerichtet. Ab 2027 sollen medizinische Leistungen anhand festgelegter Leistungsgruppen und einheitlicher Qualitätsvorgaben an die Häuser vergeben werden.