FDP fordert Kurswechsel bei Bremens Staatsunternehmen

Die FDP-Fraktion Bremen fordert eine grundlegende Überprüfung der staatlichen Unternehmensbeteiligungen. Anlass sind nach Angaben der Fraktion weitere Finanzierungsbedarfe bei der Messe Bremen, dem kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) und dem Bremer Flughafen.

Für den Betrieb im kommenden Jahr benötige die Messegesellschaft neun Millionen Euro, erklärte die Fraktion. Für die Sanierung des Congress Centrums kämen mindestens sechs Millionen Euro hinzu. Der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck sieht darin ein weiteres Beispiel für wirtschaftliche Schwierigkeiten öffentlicher Gesellschaften.

Beteiligungen auf dem Prüfstand

Die FDP verlangt vom Senat, sämtliche Beteiligungen Bremens zu untersuchen und strukturelle Änderungen zu erwägen. Als mögliche Schritte nennt sie Teilprivatisierungen, Kooperationen mit strategischen Partnern und die Beteiligung privater Investoren. Leistungen für die Bevölkerung sollten dabei nach Auffassung der Fraktion erhalten bleiben.

Zugleich wendet sich die FDP gegen eine Ausweitung des staatlichen Unternehmensbesitzes. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die geplante vollständige Übernahme von Hansewasser durch die öffentliche Hand.

GeNo bleibt Belastungsfaktor

Bereits zuvor hatte die Fraktion wegen der Finanzlage der GeNo Aufklärung und ein langfristiges Sanierungskonzept verlangt. Hintergrund waren Berichte über ein mögliches Defizit von 20 Millionen Euro im Jahr 2026. Zudem ist eine Unterstützung von weiteren 293 Millionen Euro vorgesehen, mit der nach Darstellung der FDP eine Insolvenz des Klinikverbunds verhindert werden soll.

Schäck argumentiert, zusätzliche Mittel für defizitäre Gesellschaften schränkten den finanziellen Spielraum in anderen Bereichen ein. Er nennt Bildung, Straßen und Brücken sowie die Polizei. Eine Stellungnahme des Senats zu den aktuellen Forderungen ist nicht Bestandteil der Mitteilung.