FDP fragt Senat zu Menthol-Verbot und illegalen E-Zigaretten

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat den Senat zu den möglichen Folgen eines geplanten Verbots von Menthol und kühlenden Zusatzstoffen in E-Zigaretten-Liquids befragt. Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage stehen der illegale Handel mit E-Zigaretten und die Auswirkungen weiterer Regulierung.

Nach Darstellung der Fraktion plant das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ein Verbot von Menthol und Kühlstoffen in Liquids. Zugleich sei eine höhere Besteuerung von Tabak und Tabakersatzprodukten vorgesehen. Die FDP verweist auf Warnungen von Branchenverbänden, wonach diese Schritte den Schwarzmarkt stärken könnten.

Fragen zu illegalen Angeboten

Die Fraktion argumentiert, ein Verbot beseitige die Nachfrage nach den betroffenen Produkten nicht zwangsläufig. Verbraucher könnten stattdessen auf nicht zugelassene Angebote ausweichen, die keiner staatlichen Kontrolle unterlägen. Fachverbände rechneten bei einer Kombination aus Verbot und Steuererhöhung nach Angaben der FDP mit einem deutlich steigenden Anteil des Schwarzmarkts.

Als Beispiel nennt die Fraktion die Niederlande. Dort seien in den vergangenen Jahren strenge Regeln für E-Zigaretten eingeführt worden, darunter ein weitreichendes Verbot von Aromen. Nach Angaben der FDP hätten Untersuchungen gezeigt, dass Konsumenten danach teilweise illegale Bezugsquellen nutzten.

Senat soll Folgen bewerten

Für Bremen verweist die FDP auf frühere Einschätzungen des Senats, wonach die Verbreitung nicht zugelassener oder illegaler E-Zigaretten bereits Anlass zur Sorge gebe. Mit ihrer Anfrage will die Fraktion klären, welche Entwicklung der Senat bei einem Menthol-Verbot und höheren Abgaben erwartet und wie er möglichen Folgen für Verbraucherschutz, Handel und staatliche Kontrollen begegnen will.