FDP kritisiert mögliche Kürzungen und höhere Gebühren in Bremen

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert den Umgang des Senats mit den angespannten Landesfinanzen. Fraktionschef Thore Schäck sieht Bürger, Vereine und soziale Einrichtungen durch mögliche höhere Gebühren und Einschränkungen öffentlicher Angebote belastet.

Als Beispiele nennt die FDP steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, ausbleibende Inflationsanpassungen für Vereine sowie Kürzungen bei Angeboten. Konkrete Beschlüsse, Zeitpunkte oder die Höhe möglicher Preissteigerungen nennt die Mitteilung nicht.

Streit über Prioritäten

Schäck wirft der rot-grün-roten Koalition vor, trotz hoher Einnahmen keine ausreichenden Mittel für die Kernaufgaben bereitzustellen. Nach Auffassung der FDP liegt die Ursache der Haushaltsprobleme vor allem in der Ausgabenpolitik und einer falschen Schwerpunktsetzung. Die Fraktion kritisiert dabei Förderprogramme, Projekte und Verwaltungsstrukturen, die sie für verzichtbar hält.

Die FDP fordert, den Haushalt stärker zu konsolidieren und Ausgaben zu überprüfen. Zusätzliche Steuern, Gebühren oder neue Kredite lehnt sie als Weg zur Haushaltssanierung ab.

Haushalt unter Druck

Das Bildungsressort hatte bereits auf eine Finanzierungslücke von rund 20 Millionen Euro hingewiesen. Als Gründe wurden höhere Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen sowie längere Lern- und Betreuungszeiten genannt. Ein Teil der Mehrkosten soll durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt werden. Zugleich gibt es Streit über Bremens Haushaltsplanung: Der Stabilitätsrat hatte den Haushalt 2026 kritisiert, während die Finanzbehörde diese Bewertung zurückweist.