FDP fordert weniger Verpackungsbürokratie für Bremer Betriebe

Die Bremer FDP-Fraktion fordert einfachere Verfahren für Unternehmen, die Waren in andere europäische Staaten verkaufen. Anlass ist eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Demnach führen unterschiedliche nationale Verpackungsvorschriften vor allem bei kleineren Betrieben zu zusätzlichem Aufwand.

Betroffen sind nach Angaben der FDP unter anderem Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten. Fraktionschef Thore Schäck kritisiert, dass Unternehmen für verschiedene Länder jeweils eigene Vorgaben beachten müssten. Kleinere und mittlere Betriebe hätten häufig keine spezialisierten Abteilungen, die solche Anforderungen bearbeiten könnten.

Zentrale Anlaufstelle gefordert

Die Fraktion verlangt vom Senat, sich gemeinsam mit anderen Bundesländern beim Bund für eine konkrete Lösung einzusetzen. Vorgeschlagen wird eine digitale Anlaufstelle, über die Unternehmen ihre verpackungsrechtlichen Pflichten im europäischen Binnenmarkt abwickeln können. Für kleine Betriebe sollen zudem vereinfachte Verfahren geschaffen werden.

Nach Auffassung der FDP reicht es nicht aus, die weitere Entwicklung lediglich zu beobachten. Die zusätzlichen Pflichten kosteten Unternehmen Zeit und Geld, argumentiert die Fraktion. Schäck warnt, dass die Belastung für kleinere und mittelständische Firmen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könne.

Noch keine konkrete Initiative

Aus der Mitteilung geht nicht hervor, dass Bremen bereits eine entsprechende Initiative beim Bund oder im Bundesrat vorbereitet. Die Forderung der FDP ist damit zunächst ein politischer Vorstoß. Angaben dazu, wie viele Bremer Unternehmen betroffen sind oder welche Kosten ihnen durch die unterschiedlichen Vorschriften entstehen, wurden nicht genannt.