FDP fordert niedrigere staatliche Kosten am Bremer Flughafen

Die Bremer FDP-Fraktion will die staatlich verursachten Kosten des Luftverkehrs senken und damit den Flughafen Bremen stärken. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert sie, die Luftverkehrsteuer schrittweise abzuschaffen. Zudem soll sich der Bund stärker an den Kosten für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung beteiligen.

Anlass ist unter anderem das Ende der Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt zum 1. Juli 2026. Die Strecke wurde zuvor nach Angaben der Fraktion rund 35-mal pro Woche angeboten. Damit verlor Bremen eine wichtige Anbindung an ein internationales Drehkreuz.

Weniger Ziele ab Bremen

Die FDP verweist auf Zahlen des Flughafenverbands ADV. Demnach sind seit 2019 insgesamt 17 Ziele aus dem Bremer Flugplan verschwunden, während sieben neue hinzukamen. Als einen Grund für die Entwicklung sieht die Fraktion die Höhe von Steuern und Gebühren.

Laut einem ADV-Vergleich fallen für einen Flug mit 150 Passagieren von Bremen nach Palma staatlich veranlasste Kosten von 5.370 Euro an. Am dänischen Flughafen Billund seien es 2.235 Euro. Die zum 1. Juli 2026 gesenkte Luftverkehrsteuer wertet die FDP als ersten Schritt, fordert aber weitere Entlastungen.

Bund soll Kosten tragen

Für Sicherheitskontrollen am Bremer Flughafen werden 2026 laut Antrag 11,98 Euro je kontrolliertem Fluggast berechnet. Die FDP möchte das Luftsicherheitsgesetz so ändern, dass der Bund einen Teil dieser hoheitlichen Aufgabe finanziert und niedrigere Gebühren ermöglicht.

Auch bei der Flugsicherung verlangt die Fraktion eine dauerhafte Grundfinanzierung durch den Bund. Dieser unterstützt kleinere Flughäfen 2026 nach Angaben der FDP mit 50 Millionen Euro. Nutzergebühren könnten aus ihrer Sicht Leistungen finanzieren, die über eine staatliche Grundversorgung hinausgehen.

Klimaschutz europäisch regeln

Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr sollen nach dem Willen der Fraktion stärker europäisch und international abgestimmt werden. Die finanziellen Folgen der geforderten Entlastungen müssten im Bundeshaushalt ausgewiesen werden. Zusätzliche Belastungen für Länder und Kommunen lehnt die FDP ab.