FDP fragt Senat nach Bürokratieabbau in der Pflege

Die FDP-Fraktion Bremen hat eine Kleine Anfrage zum Bürokratieabbau in der Pflege an den Senat gerichtet. Sie will klären, wie bisherige Entlastungsmaßnahmen in Bremen umgesetzt werden und ob sie Pflegeeinrichtungen sowie ambulante Pflegedienste im Arbeitsalltag erreichen.

Nach Darstellung der Fraktion müssen die Einrichtungen neben der Versorgung pflegebedürftiger Menschen zahlreiche Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten erfüllen. Diese Verwaltungsaufgaben beanspruchten nach ihrer Einschätzung erhebliche personelle Kapazitäten.

Umsetzung in Bremen

Mit der parlamentarischen Anfrage nimmt die FDP vor allem die praktische Wirkung des Bürokratieabbaus in den Blick. Der Senat soll Auskunft darüber geben, wie entsprechende Schritte in Bremen angewendet werden. Im Mittelpunkt steht damit die Frage, ob weniger Verwaltungsarbeit tatsächlich mehr Arbeitszeit für Pflege und Versorgung schafft.

Die Fraktion verweist darauf, dass der Bund in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen zur Verringerung bürokratischer Belastungen eingeleitet habe. Aus der Mitteilung geht allerdings nicht hervor, auf welche einzelnen Vorgaben oder Reformen sich die Anfrage bezieht.

Antwort steht aus

Konkrete Zahlen zum zeitlichen Aufwand für Dokumentation und Nachweise nennt die FDP in ihrer Mitteilung nicht. Auch Angaben dazu, welche Bremer Einrichtungen besonders betroffen sind oder welche administrativen Pflichten entfallen könnten, liegen darin nicht vor.

Eine inhaltliche Bewertung ist daher erst möglich, wenn der Senat die Fragen beantwortet und Angaben zur Umsetzung sowie zur Wirkung der bisherigen Entlastungsschritte vorlegt.