FDP kritisiert niedrige Vollzugsquote bei Abschiebungen in Bremen
Von 96 geplanten Rückführungen wurden zuletzt 48 umgesetzt. Die FDP fordert mehr Personal und klarere Strukturen für Abschiebungen.
Die Zahl der Abschiebungen im Land Bremen ist 2025 gestiegen. Nach Angaben der FDP-Fraktion wurden zuletzt jedoch nur 48 von 96 geplanten Rückführungen tatsächlich vollzogen. Die Oppositionsfraktion fordert deshalb, die Abläufe und Zuständigkeiten bei Abschiebungen zu verbessern.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, bezeichnete die Quote als unzureichend. Nicht vollzogene Rückführungen bedeuteten zusätzlichen Aufwand für Polizei und Behörden sowie weitere Kosten, erklärte er.
Forderung nach mehr Personal
Besonders kritisch sieht die FDP die Auflösung der Zentralstelle für Rückführungen wegen Personalmangels. Bei mehreren tausend ausreisepflichtigen Menschen im Land Bremen brauche es nach Ansicht Schröders ausreichend Beschäftigte, eindeutige Zuständigkeiten und eine leistungsfähige Organisation zur Vorbereitung und Koordinierung von Rückführungen.
Die gestiegene Zahl der Abschiebungen zeige zwar, dass Vollzüge möglich seien, erklärte Schröder. Der Senat dürfe sich damit aber nicht zufriedengeben. Die FDP verlangt, rechtskräftige Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen.
Politische Kritik am Senat
Die Angaben und Forderungen stammen aus einer Mitteilung der FDP-Fraktion Bremen. Angaben des Senats oder der zuständigen Behörden zu den genannten Zahlen und zur aktuellen Organisation der Rückführungen liegen in der Meldung nicht vor.
Originalquelle
FDP-Fraktion BremenKommentare
Ihre Meinung zu diesem Artikel. Beiträge erscheinen sofort; die Redaktion liest mit und entfernt, was gegen Recht oder Anstand verstößt.
