FDP fordert Aus für Bremer Ausbildungsfonds

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert, den Ausbildungsunterstützungsfonds abzuschaffen. Fraktionschef Thore Schäck kritisiert die angekündigten ersten Fördermaßnahmen als falschen Ansatz, um die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern.

Auslöser der Stellungnahme sind nach Angaben der FDP 577 weniger gemeldete Ausbildungsplätze. Schäck wertet diese Entwicklung als Warnsignal. Sie rechtfertige aus seiner Sicht jedoch keine Ausbildungsabgabe für Unternehmen.

Kritik an der Abgabe

Nach Auffassung der FDP belastet der Fonds gerade Betriebe, die Ausbildungsplätze bereitstellen. Unternehmen zahlen in den Fonds ein; die Mittel werden anschließend nach staatlich festgelegten Kriterien für Förderprogramme verteilt. Die Fraktion sieht darin zusätzlichen Verwaltungsaufwand und keine wirksame Ausbildungsoffensive.

Der Bremer Ausbildungsunterstützungsfonds kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen weiter umgesetzt werden. Das Gericht hatte die Rechtmäßigkeit des Fonds im Juli bestätigt. Der Verwaltungsrat will noch im August über erste Programme entscheiden. Insgesamt sind dafür vier Millionen Euro vorgesehen.

Andere Schwerpunkte gefordert

Die FDP hält stattdessen Investitionen in Berufsschulen, frühzeitige Berufsorientierung und weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe für erforderlich. Fördermaßnahmen für die Ausbildung sollten nach Ansicht der Fraktion aus dem regulären Haushalt bezahlt werden, nicht über eine Abgabe.

Schäck erklärt zudem, der Fonds habe zahlreiche Klagen ausgelöst und bislang keinen zusätzlichen Ausbildungsplatz geschaffen. Für diese Bewertung nennt die FDP in ihrer Mitteilung keine weiteren Belege.