Bildungsressort in Bremen fehlen mehr als 27 Millionen Euro

Im Haushalt des Bremer Bildungsressorts fehlen nach Angaben der FDP-Fraktion mehr als 27 Millionen Euro. Rund 20 Millionen Euro sollen innerhalb des Ressorts umgeschichtet werden. Weitere etwa sieben Millionen Euro müssten demnach aus den Budgets anderer Ressorts kommen.

Die Finanzierungslücke fällt höher aus als die zuvor bekannt gewordene Lücke von rund 20 Millionen Euro. Als Gründe waren gestiegene Personalkosten nach Tarifabschlüssen sowie längere Lern- und Betreuungszeiten genannt worden.

FDP verlangt Klarheit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fynn Voigt, kritisiert die Haushaltsplanung des Senats. Es müsse offengelegt werden, aus welchen Bereichen die zusätzlichen Mittel stammen und welche Vorhaben dadurch möglicherweise nicht finanziert werden könnten.

Voigt fordert, absehbare Ausgaben für Bildung dauerhaft im Haushalt zu berücksichtigen, statt sie kurzfristig durch Umschichtungen auszugleichen. Nach Ansicht der FDP dürfen Einsparungen weder Schulassistenzen noch die frühkindliche Bildung treffen. Schulassistenzen unterstützen Kinder mit besonderem Förderbedarf im Unterricht.

Keine konkreten Kürzungen benannt

Welche Etatposten innerhalb des Bildungsressorts oder in anderen Ressorts für die Deckung der Lücke herangezogen werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Auch konkrete Kürzungen bei Schulen, Kitas oder Unterstützungsangeboten werden darin nicht genannt. Die FDP verlangt eine realistischere Planung bei Schülerzahlen, Personal und Finanzen.