Bremer Kliniken warnen vor Mehrbelastung von 263 Millionen Euro

Den 13 Krankenhäusern im Land Bremen drohen nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaft von 2027 bis 2030 zusätzliche Belastungen von mehr als 263 Millionen Euro. Als Grund nennt sie das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes. Die Kliniken sehen dadurch ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet und fordern ein Nothilfeprogramm des Landes.

Die Krankenhäuser machten ihre Sorge am Donnerstag bei einer Pressekonferenz öffentlich. Betroffen wären demnach sowohl der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord als auch freigemeinnützige Häuser.

Linke verlangt Kurswechsel

Die Bremer Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz zu stoppen. Ihr Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher Nelson Janßen warnt, Länder und Kommunen könnten die erwarteten Defizite nicht dauerhaft ausgleichen. Kurzfristig müssten sie dennoch prüfen, wie gefährdete Krankenhäuser stabilisiert werden könnten.

Nach Einschätzung Janßens könnte die vorgesehene Regelung dazu führen, dass Tarifsteigerungen und Teile der Pflegeleistungen nicht mehr vollständig finanziert werden. Er befürchtet Insolvenzen und mögliche Schließungen. Die Einsparungen bei den Krankenkassen könnten aus seiner Sicht am Ende höhere Ausgaben der Länder und Kommunen auslösen.

Planung ab 2027

Bremen hat seine Krankenhausplanung bereits an die bundesweite Reform angepasst. Von 2027 an sollen medizinische Leistungen über sogenannte Leistungsgruppen vergeben und mit einheitlichen Qualitätsanforderungen verbunden werden. Die nun befürchteten finanziellen Belastungen könnten diesen Umbau zusätzlich erschweren.

Ob und in welcher Höhe das Land ein Nothilfeprogramm auflegt, ist bislang offen. Die genannte Summe von 263 Millionen Euro beruht auf Berechnungen der Krankenhausgesellschaft; weitere Angaben zur Verteilung auf einzelne Kliniken liegen in der Meldung nicht vor.