Bremer Koalition verlangt Sanierungsplan für Gesundheit Nord

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf das weitere Vorgehen in der Krise des kommunalen Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo) verständigt. Nach Angaben der Bremer Koalitionsparteien soll eine Insolvenz abgewendet werden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard soll kurzfristig einen Vorschlag zur Sanierung und Finanzierung vorlegen.

Die Koalition hält einen wirtschaftlichen Betrieb der GeNo unter den derzeitigen Bedingungen nicht für gewährleistet. Als Gründe nennt sie gesetzliche Vorgaben zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, höhere Kosten für Medizinprodukte und weniger stationäre Behandlungen. Zuvor war über ein mögliches Defizit von 20 Millionen Euro im Jahr 2026 berichtet worden.

Finanzierung noch offen

Bernhard soll das Konzept mit Finanzsenator Björn Fecker und Bürgermeister Andreas Bovenschulte abstimmen. Es soll nicht nur die Finanzierung klären, sondern auch festlegen, wie die Sanierung umgesetzt und kontrolliert wird. Konkrete Maßnahmen oder eine mögliche Höhe zusätzlicher Hilfen nannte die Koalition noch nicht.

Vor Entscheidungen über Sanierungsschritte, die Sicherung der Zahlungsfähigkeit oder einen Insolvenzantrag will der Koalitionsausschuss bei Bedarf erneut beraten. Anschließend sollen die zuständigen politischen Gremien eingebunden werden. Dafür könnten nach Angaben der Parteien auch Sondersitzungen erforderlich werden.

Gespräche mit Beschäftigten

Die Koalition will zudem die Oppositionsparteien am Sanierungsprozess beteiligen. Damit soll eine breitere politische Grundlage für langfristige Maßnahmen geschaffen werden. Die Gesundheitssenatorin wurde außerdem gebeten, Gespräche mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften zu führen.

Welche Folgen der Sanierungskurs für die vier Bremer GeNo-Kliniken und ihre Beschäftigten haben könnte, geht aus dem Beschluss nicht hervor. Zuletzt hatte es Berichte über mögliche Standortverlagerungen und einen Stellenabbau gegeben.