Bundesrat diskutiert Bremer Antrag zur Abschöpfung von Übergewinnen
Der Bremer Antrag zur Abschöpfung von Übergewinnen in der Ölindustrie wird im Bundesrat debattiert.
Der Bremer Antrag zur Abschöpfung von Übergewinnen in der Ölindustrie wird im Bundesrat debattiert.
Am Freitag, den 27. März 2026, wird im Bundesrat ein von Bremen eingebrachter Antrag diskutiert, der die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen in der Ölindustrie zum Ziel hat. Der Antrag, der gemeinsam mit den Bundesländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern formuliert wurde, soll dazu beitragen, die stark gestiegenen Benzinpreise zu senken und Verbraucherinnen sowie Verbraucher zu entlasten.
Die Diskussion im Bundesrat findet vor dem Hintergrund eines anhaltenden Krieges im Nahen Osten statt, der zu erheblichen Preisschwankungen auf den Energiemärkten geführt hat. Besonders betroffen ist Deutschland, wo die Preise an den Zapfsäulen deutlich stärker gestiegen sind als in anderen EU-Staaten.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Preispolitik der großen Ölkonzerne scharf kritisiert. Er betonte, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen müsse, um die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen.
Der Antrag sieht vor, die durch die hohen Preise erzielten Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und diese Mittel für gezielte Entlastungen und strukturelle Reformen zu verwenden. Eine Entscheidung des Bundesrats über den Antrag wird in den kommenden Wochen erwartet.