Bremens Staatsrätin Böhning bei Bundesratssondersitzung

Am Freitag, den 24. April 2026, findet eine Sondersitzung des Bundesrats statt. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat diese auf Bitten der Bundesregierung einberufen. Für die Freie Hansestadt Bremen wird Staatsrätin Böhning an der Sitzung teilnehmen.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet zu senken. Die Länder werden darüber entscheiden, ob sie dem Einspruchsgesetz zustimmen, welches eine temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe vorsieht.

Der Deutsche Bundestag berät derzeit über den Entwurf, der eine Reduzierung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um 14,04 Cent je Liter ab dem 1. Mai 2026 vorsieht. Dies würde eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter für Verbraucher und die Wirtschaft bedeuten. Ziel ist es, die durch den Iran-Krieg gestiegenen Rohölpreise zu dämpfen und eine Entlastung von rund 1,6 Milliarden Euro zu erreichen.