Bremen fordert im Bundesrat faire Energiepreise

Die Freie Hansestadt Bremen wird am Freitag, den 27. März 2026, im Bundesrat aktiv, um die steigenden Energiepreise einzudämmen und sowohl Bürgerinnen als auch Unternehmen zu entlasten. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordert Bremen die Bundesregierung auf, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen und für gezielte Entlastungen sowie strukturelle Reformen zu nutzen.

Die aktuelle Lage auf den Energiemärkten wird durch den Krieg im Nahen Osten verschärft, was zu deutlichen Preisschwankungen an den Zapfsäulen führt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert die Preispolitik der großen Ölkonzerne scharf. "Die Spritpreise in Deutschland sind deutlich stärker gestiegen als in anderen Ländern, was für die Verbraucher nicht nachvollziehbar ist", so Bovenschulte.

Um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern, fordert Bremen mehr Transparenz, die konsequente Anwendung des Kartellrechts und eine engmaschige Kontrolle der Preisentwicklung. Eine befristete Übergewinnsteuer soll eingeführt werden, um die Einnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Bremen betont, dass neben kurzfristigen Entlastungen auch langfristige Maßnahmen notwendig sind, um die Energieversorgung krisenfest zu machen. Hierbei spielt der Ausbau erneuerbarer Energien eine entscheidende Rolle.