Bremer Vertreter nehmen an Bundesratssitzung am 30. Januar 2026 teil

Am morgigen Freitag, dem 30. Januar 2026, wird der Bundesrat zu seiner 1061. Sitzung zusammenkommen. Die Freie Hansestadt Bremen wird durch den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Finanzsenator Björn Fecker, Senatorin Dr. Claudia Schilling sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, vertreten.

Auf der Tagesordnung des ersten Plenums im neuen Jahr stehen etwa 60 Punkte. Dazu zählen 13 Gesetze aus dem Bundestag, verschiedene Landesinitiativen und mögliche Stellungnahmen zu Vorhaben der Bundesregierung.

Ein Schwerpunkt der Sitzung ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Hierbei wird eine umfassende Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur höheren Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere für die Bereiche Verkehr und Energie, erwartet.

Weitere Themen sind die Aufnahme des Wolfs als jagdbare Tierart ins Bundesjagdgesetz, die Einführung der Grundsicherung sowie die geplante Reform der privaten Altersvorsorge. Auch Gesetzesvorschläge zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur bundeseinheitlichen Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt stehen auf der Agenda.

Diese Themen sind von besonderem Interesse für Bremen, da sie weitreichende Auswirkungen auf die regionale Politik und Infrastruktur haben könnten. Weitere Informationen zur Tagesordnung sind auf der Webseite des Bundesrates verfügbar.