Tankrabatt: Lies fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert ergänzend zum vereinbarten Tankrabatt eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Mit der Abgabe sollen Unternehmen zur Finanzierung der Entlastung für Verbraucherinnen, Verbraucher und Betriebe herangezogen werden.

Lies hatte die Verhandlungen für die SPD-geführten Bundesländer mitgeführt. Er begrüßte die Einigung von Bund und Ländern angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Die Maßnahmen müssten nun schnell umgesetzt werden.

17 Cent weniger

Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 faktisch um 17 Cent je Liter sinken. Davon sollen insbesondere Pendler, Menschen ohne Alternative zum Auto und Unternehmen profitieren.

Bei einer jährlichen Fahrleistung von 15.000 Kilometern und einem Verbrauch von 5,5 Litern je 100 Kilometer ergäbe sich rechnerisch eine Entlastung von rund 140 Euro im Jahr. Das entspricht knapp zwölf Euro im Monat. Ob die Steuersenkung vollständig an den Zapfsäulen ankommt, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Deckel für Krisenzeiten

Spätestens ab Januar 2027 ist zudem ein Spritpreisdeckel vorgesehen. Er soll jedoch nicht dauerhaft gelten, sondern bei außergewöhnlichen Preisentwicklungen als Kriseninstrument eingesetzt werden. Einzelheiten zur Ausgestaltung wurden nicht genannt.

Lies sieht die Übergewinnsteuer als Ergänzung zu diesen Maßnahmen. Eine solche Steuer erfasst außergewöhnlich hohe Unternehmensgewinne, die etwa infolge einer Krise oder starker Preissprünge entstehen. Angaben zur möglichen Höhe, zur Bemessungsgrundlage oder zum Kreis der betroffenen Konzerne machte der Ministerpräsident nicht.

Die Forderung fällt in eine Phase hoher Kraftstoffpreise. In der jüngsten ADAC-Wochenauswertung kostete Super E10 bundesweit durchschnittlich 2,30 Euro je Liter. Diesel lag im Mittel bei 2,422 Euro.